BAD KREUZNACH. Einen Tag vor der Sitzung des Bad Kreuznacher Stadtrates zeichnet sich ein brisantes Thema ab: Die Stadt will im Streit um die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe den Druck auf den Landkreis deutlich erhöhen. Sollte es keine finanzielle Einigung geben, könnte am Ende sogar die Frage stehen, ob Bad Kreuznach weiterhin selbst Träger der öffentlichen Jugendhilfe bleibt.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP steht am Donnerstag, 27. August, auf der Tagesordnung des Stadtrates. Darin fordern die drei Fraktionen eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Jugendhilfe.
Stadt fordert deutlich stärkere Beteiligung des Kreises
Bad Kreuznach verfügt als große kreisangehörige Stadt über ein eigenes Jugendamt und übernimmt damit Aufgaben, die andernfalls beim Landkreis liegen würden. Nach Auffassung der drei Fraktionen belastet die derzeitige Finanzierung den städtischen Haushalt erheblich.
Konkret soll der Landkreis aufgefordert werden, mit der Stadt eine neue Vereinbarung abzuschließen. Dabei soll die sogenannte Interessenquote der Stadt auf fünf Prozent abgesenkt werden. Nach Angaben im Antrag liegt diese bislang überwiegend bei 25 Prozent.
Auch bei den kommunalen Kindertagesstätten verlangt die Ratsmehrheit eine Veränderung. Bad Kreuznach soll bei der Finanzierung mit anderen kommunalen Kita-Trägern gleichgestellt werden. Gefordert wird eine Finanzierung in Höhe von insgesamt 103,5 Prozent der anerkennungsfähigen Personalkosten.
Darüber hinaus soll sich das Land stärker beteiligen. CDU, SPD und FDP verlangen eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Künftig sollen nicht nur bestimmte Leistungsausgaben, sondern auch notwendige Personal-, Verwaltungs-, Sach- und Betriebskosten der Jugendhilfe berücksichtigt werden.
Gespräche bislang ohne Einigung
Hintergrund ist ein bereits länger andauernder Streit über die Finanzierung. Nach Angaben in der Vorlage blieben Gespräche zwischen den großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt, den betroffenen Landkreisen und dem Landkreistag am 14. August erneut ohne Einigung.
Die Fraktionen kritisieren zudem, dass die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes die finanzielle Situation Bad Kreuznachs bislang nicht verbessert habe. Zusätzliche Mittel, die sich aus den Jugendhilfeaufwendungen der Stadt ergeben, fließen demnach zunächst an den Landkreis. Gleichzeitig sei die bisherige höhere Kostenerstattung des Kreises an die Stadt reduziert worden.
Nach Darstellung der Antragsteller habe sich die finanzielle Position Bad Kreuznachs dadurch unter dem Strich sogar verschlechtert.
Letzte Konsequenz könnte weitreichend sein
Besonders bemerkenswert ist eine Passage am Ende des gemeinsamen Antrags. Der Landkreis soll der Stadt noch vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2027 ein konkretes und verbindliches Angebot vorlegen, das Bad Kreuznach dauerhaft finanziell besserstellt.
Sollte es bis dahin keine tragfähige Vereinbarung geben, wollen CDU, SPD und FDP noch vor den Haushaltsberatungen eine Grundsatzentscheidung in den Stadtrat einbringen. Dabei soll es um die Abgabe der örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe gehen.
Damit wäre die grundsätzliche Frage auf dem Tisch, ob Bad Kreuznach die Aufgaben weiterhin mit einem eigenen Jugendamt wahrnimmt oder die Zuständigkeit künftig wieder beim Landkreis liegen soll.
Eine solche Entscheidung steht am Donnerstag allerdings noch nicht zur Abstimmung. Der Stadtrat soll zunächst über die Forderungen an Landkreis und Land entscheiden.
Stadtrat entscheidet am Donnerstag
Mit dem Antrag erhöhen CDU, SPD und FDP den politischen Druck vor den anstehenden Haushaltsberatungen erheblich. Die drei Fraktionen verlangen nicht nur Nachverhandlungen, sondern verbinden diese erstmals mit einer konkreten möglichen Konsequenz für die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Landkreis.
Der Bad Kreuznacher Stadtrat kommt am Donnerstag, 27. August, um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses am Kornmarkt zusammen. Die Resolution zur Finanzierung der Jugendhilfe steht als Antrag auf der öffentlichen Tagesordnung.
Antenne Bad Kreuznach wird über die Entscheidung des Stadtrates und die weitere Entwicklung berichten.
