Kommunale Selbstverwaltung – Politik muss reagieren

Zwischen Stillstand und Aufbruch

Die kommunale Selbstverwaltung prägt den Alltag in Städten und Dörfern. Gerade in Rheinland-Pfalz zeigt sich das sehr deutlich, weil viele Gemeinden schon lange mit engen Budgets und vielen Aufgaben kämpfen. In Simmern sprach Ralph Spiegler darüber sehr klar. Er ist Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Spiegler forderte mehr Mut für eigene Entscheidungen und echte Freiheit für die Kommunen. Und er erklärte, warum das Land jetzt handeln muss.

Komplexe Regeln bremsen Städte und Gemeinden

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz verzeichnen allein im ersten Halbjahr 2025 ein Minus von 1,57 Milliarden Euro. Bundesweit steigt das Defizit sogar auf über 19 Milliarden Euro. Spiegler sagte dazu „Ohne eine strukturell tragfähige Finanzausstattung ist kommunales Handeln nur noch Mangelverwaltung. Einmalige Programme sind kein Ersatz für Planungssicherheit und Gestaltungsfreiheit.“

Viele Städte im Land erleben genau das. Sie brauchen schnelle und einfache Hilfen, aber sie verlieren viel Zeit und Kraft im Förderdschungel. Spiegler machte das deutlich. „Wir brauchen keine Förderitis, sondern Vertrauen. Wer jede Hilfe mit Formularen, Prüfungen und Auflagen überzieht, blockiert, statt zu helfen.“ Die Mittel müssen zügig fließen, besonders wenn sie aus Bundes-Programmen stammen.

Und er will mehr Tempo beim Bürokratieabbau. Auch für Orte wie Bad Kreuznach oder die Verbandsgemeinden im Naheland wäre das ein Gewinn. Weniger Vorschriften bedeuten mehr Freiräume für Projekte, die Bürgerinnen und Bürger direkt erleben. Spiegler schlug sogar einen Bürokratieabbau-Monitor vor. Dort sollen abgeschaffte Regeln sichtbar sein. So entsteht Klarheit und Vertrauen.

Digitale Hilfe ja – aber Nähe bleibt wichtig

Den Fachkräftemangel spüren fast alle Verwaltungen. Spiegler sieht deshalb realistische Schritte. „Wir werden nicht alle freiwerdenden Stellen besetzen können. Deshalb brauchen wir Digitalisierung, Automatisierung und – wo sinnvoll – den Einsatz künstlicher Intelligenz.“

Aber er betonte auch, dass Rathäuser Orte der Begegnung bleiben. Digitale Wege helfen, doch sie ersetzen nicht das persönliche Gespräch. Diese Nähe sei wichtig, gerade in kleinen Gemeinden im Hunsrück oder an der Nahe.

Starke Ortsgemeinden stärken die Demokratie

Die Ortsgemeinden sind das Herz der Demokratie. Spiegler sagte, dass besonders dort die Menschen mit ihren Anliegen ankommen. Diese Nähe dürfe das Land nicht verlieren. Deshalb brauche es Vertrauen, verlässliche Mittel und echte Gestaltungsmöglichkeiten.

Mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 warnte Spiegler auch vor zu großen Erwartungen. „Die Zielrichtung ist richtig – aber der Teufel steckt im Detail. Finanzierung, Personal und Qualität müssen zusammenpassen, sonst wird aus dem Rechtsanspruch ein Problemfall.“

Zum Abschluss setzt Spiegler auf ein zentrales Element: Vertrauen. „Vertrauen ist der Schlüssel für eine gute Zukunft. Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat der Demokratie. Wenn wir sie stärken, stärken wir auch Zusammenhalt, Zuversicht und Zukunftsfähigkeit in unserem Land.“