Wirtschaft schlägt Alarm: Landesklimaschutzgesetz Rheinland-Pfalz gefährdet Standort

Das plant die Politik – das sagt die Wirtschaft

Landesklimaschutzgesetz Rheinland-Pfalz – kaum ein anderes Thema erhitzt derzeit so die Gemüter in Industrie, Bau und Energieversorgung. Ein breites Bündnis rheinland-pfälzischer Wirtschaftsverbände hat sich jetzt in Mainz gemeinsam an die Öffentlichkeit gewandt. Mit einem offenen Brief und klaren Worten warnen sie vor den Folgen der geplanten Gesetzesnovelle.

„Klimaschutz ja – aber realistisch“

„Klimaschutz ist notwendig – aber er muss machbar, wirtschaftlich tragfähig, sozial ausgewogen und technologieoffen ausgestaltet sein.“ Mit dieser Botschaft wenden sich zahlreiche Unternehmen aus Rheinland-Pfalz an die Landesregierung. Der offene Brief wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Mainz vorgestellt. Vertreten waren unter anderem die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), die IHK-Arge RLP, die Bauwirtschaft und Energieverbände des Landes.

Kritik entzündet sich besonders am Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Die Industrie hält es für unerreichbar – und warnt vor wirtschaftlichen Risiken und einem massiven Standortnachteil für Rheinland-Pfalz.

Sorgen um Arbeitsplatzsicherheit und Investitionen

Aus Sicht der Unternehmen basiert das Gesetz auf falschen Annahmen. Besonders die geplante Senkenleistung des Waldes – also die Fähigkeit, CO₂ aufzunehmen – sei wissenschaftlich widerlegt. Daraus ergeben sich gleich mehrere Probleme:

• Das Land könne juristisch belangt werden, wie es derzeit eine Klage gegen Baden-Württemberg zeigt.
• Unternehmen müssten früher als Wettbewerber hohe Kosten schultern – unter unsicheren Rahmenbedingungen.
• Investitionen in Infrastrukturprojekte würden durch strenge CO₂-Ziele gefährdet.

„Wir brauchen Planungssicherheit“

„Die vollständige Dekarbonisierung eines Kalkwerkes ist technisch wie finanziell sehr anspruchsvoll. Es macht einen großen Unterschied, ob wir fünf Jahre mehr Zeit bekommen oder nicht – das ist ein echter Wettbewerbsnachteil.“ – SCHAEFER KALK, Diez

Auch andere Stimmen aus der Wirtschaft fordern Klarheit statt Aktionismus. Bei Kandelium aus Bad Hönningen geht es vor allem um Strompreise und Versorgungssicherheit: „Wenn Bürokratie und Energiepreise nicht drastisch gesenkt werden, wird man schneller klimaneutral als gedacht: dann ist die Industrie abgewandert oder insolvent.“ – Kandelium, Bad Hönningen

Ohne Infrastruktur keine Transformation

Nicht nur in der Energie- und Rohstoffbranche wächst die Sorge. Auch die Bauwirtschaft kritisiert, dass wichtige Projekte – etwa zur Sanierung maroder Brücken – unter die Räder unrealistischer Vorgaben geraten könnten. „Für die Infrastruktur im Land ist es bereits fünf nach zwölf. Die Gefährdung von Investitionen und Genehmigungen durch unrealistische Klimaziele ist das falsche Signal.“ – Heinz Schnorpfeil Bau GmbH, Treis-Karden

Appell an die Landesregierung

Die Unternehmer betonen: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit dürfen keine Gegensätze sein. Doch dafür brauche es praktikable Lösungen und politische Ehrlichkeit. Der Appell richtet sich klar an Mainz: Die Kritik dürfe nicht als „Fake News“ abgetan werden. Stattdessen müssten fehlerhafte Grundlagen überarbeitet und die Gesetzgebung entsprechend angepasst werden. „Die Wirtschaft liefert – aber der Staat hinkt hinterher.“ So lautet das Fazit von Daimler Truck aus Wörth. Dort rollt der erste vollelektrische Fern-Lkw bald in Serie vom Band – doch ohne Ladeinfrastruktur sei das Projekt gefährdet.

Fazit: Kurskorrektur gefordert

Das Landesklimaschutzgesetz Rheinland-Pfalz soll ambitionierte Ziele setzen. Doch nach Ansicht vieler Betriebe fehlen dafür die realistischen Grundlagen. Die Landesregierung steht nun unter Druck: Sie muss sich entscheiden, ob sie auf den Schulterschluss mit der Wirtschaft setzt – oder an einer politischen Symbolwirkung festhält.