ADD genehmigt defizitären Haushalt im Kreis Birkenfeld

Haushalt mit Minus von über zehn Millionen Euro

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat den Kreishaushalt des Landkreises Birkenfeld genehmigt, obwohl dieser ein Defizit von rund 10,75 Millionen Euro aufweist. Das hat die Kreisverwaltung mitgeteilt. Die ADD begründet ihre Entscheidung damit, dass eine haushaltslose Zeit vermieden werden soll, um wichtige Investitionen nicht weiter zu verzögern.

Geplante Investitionen trotz finanzieller Schieflage

Mit der Genehmigung des Haushalts kann nun beispielsweise der Ausbau der Kreisstraße 37 zwischen dem Kreisel in der Vollmersbachstraße und dem Stadtteil Göttschied in Idar-Oberstein umgesetzt werden. Auch das Präventionsangebot des Jugendamts soll erweitert werden. Für zwei weitere Projekte – die Erweiterung der Realschule plus in Birkenfeld sowie die Planungen zur Nahetalschule in Idar-Oberstein – lag bereits eine Sondergenehmigung vor, wodurch die Maßnahmen vorzeitig starten konnten.

Kreis fordert finanzielle Hilfe vom Land

Der Erste Kreisbeigeordnete Immanuel Hoffmann betont, dass die Haushaltslage des Kreises Birkenfeld kein Einzelfall sei. Viele Landkreise in Rheinland-Pfalz könnten ihre Haushalte nicht ausgleichen, sagte Hoffmann. Deshalb forderte er das Land auf, die Kommunen besser finanziell auszustatten und so für eine langfristige Stabilisierung zu sorgen.