Sondersitzung des Kreuznacher Stadtrats: Was passiert heute hinter verschlossenen Türen?

Zwischen Informationspolitik und Zeitdruck: Wie es zur Sondersitzung am 10. Juli kam

Bad Kreuznach – Der bevorstehende Wechsel an der Spitze der Bad Kreuznacher Stadtwerke beschäftigt den Stadtrat intensiver als zunächst geplant. Nachdem die Personalie rund um den bisherigen Geschäftsführer Christoph Nath öffentlich geworden war, wurde kurzfristig eine Sondersitzung für den 10. Juli angesetzt. Hintergrund ist offenbar ein deutlich beschleunigter Informationsfluss – aber auch eine Reihe von Irritationen hinsichtlich Terminfindung, Verfahrensweise und Kommunikation.

Nath nach Remscheid – Stadtrat zunächst nicht informiert

Am 26. Juni hatte der Rat der Stadt Remscheid den bisherigen Geschäftsführer der Bad Kreuznacher Stadtwerke, Christoph Nath, zum neuen Geschäftsführer der dortigen Gesellschaften berufen. Der Bad Kreuznacher Stadtrat erhielt erst am 30. Juni ein Schreiben mit der offiziellen Information über Naths bevorstehenden Weggang. Warum wurden die Stadtratsmitglieder erst 4 Tage später informiert? Wusste die Stadtspitze vom neuen Posten selbst nichts und wurde überrascht? Hat Christoph Nath die Stadtspitze erst nach der Berufung in Remscheid über seinen Wechsel informiert?

Im Schreiben an die Mitglieder des Stadtrats war von einer Nachfolgeregelung nach der Sommerpause die Rede. Der neue Arbeitgeber wurde darin zunächst nicht genannt.

Zweite Mitteilung an Stadtrat folgt – Terminverlegung und neue Inhalte

Nur einen Tag später, am 1. Juli, ging ein weiteres Schreiben an die Stadtratsmitglieder, in dem eine Sondersitzung für den 5. August angekündigt wurde. Auf der Tagesordnung: die Auflösung des Geschäftsführervertrags sowie die Bestellung einer neuen Leitung für Stadtwerke und BGK. Bereits am selben Abend äußerten Mitglieder des Finanzausschusses jedoch den Wunsch nach einem früheren Termin. Es wurde fraktionsübergreifend angeregt, die Thematik zügig aufzuarbeiten – zunächst ohne Beschlussfassung, lediglich zur Information.

Am 2. Juli erhielten die Ratsmitglieder dann die Einladung zur Sondersitzung des Stadtrates – für den 10. Juli, angesetzt auf 19 Uhr. 

Personalentscheidung bereits gefallen?

Am 3. Juli trat die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke zusammen. Dort fiel offenbar bereits die Entscheidung, Herrn Klaus-Dieter Dreesbach als neuen Geschäftsführer auf Interimsbasis zu berufen – mit einer Laufzeit von einem Jahr und der Option auf Verlängerung. Ob dies in Form einer Eilentscheidung geschah oder in welchem Rahmen die Stadt dabei zustimmte, ist derzeit unklar. Ebenso stellt sich die Frage, inwieweit der Stadtrat formal eingebunden war oder lediglich nachträglich informiert werden soll.

Öffentlich oder nichtöffentlich – eine Frage der Auslegung

Die öffentliche Einladung zur Sondersitzung am 10. Juli erwähnte zunächst keine Beschlussfassung. Später hieß es jedoch, dass nach einem öffentlichen Teil in den nichtöffentlichen Teil gewechselt werde. 

Ein Prozess mit offenen Fragen

Was wird im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung heute besprochen, mitgeteilt oder möglicherweise sogar beschlossen? Die Berufung von Klaus-Dieter Dreesbach als neuen Geschäftsführer der Bad Kreuznacher Stadtwerke ist bereits seit Tagen öffentlich zu lesen. Die Bitte um Auflösung des Vertrages von Christoph Nath ebenso. Beide Punkte könnten öffentlich behandelt werden.

Offen bleibt weiter, warum die Entscheidung zur Interimsnachfolge bereits vor einer öffentlichen Diskussion im Stadtrat getroffen wurde. Zwar kündigt Bürgermeister Thomas Blechschmidt in seinem Schreiben vom 7. Juli an, das konkrete Auswahlverfahren für die Nachfolge erst in der Sitzung am 28. August vorstellen zu wollen, doch stellt sich die Frage, ob eine reine Information im Nachhinein dem Anspruch an Transparenz und Mitbestimmung gerecht wird. Gerade bei Personalentscheidungen in Schlüsselpositionen erwarten viele Ratsmitglieder zumindest eine frühzeitige Einbindung – nicht zuletzt, um Vertrauen in den Auswahlprozess und die zukünftige Ausrichtung der städtischen Unternehmen zu stärken.

Klaus-Dieter Dreesbach soll Führung der Stadtwerke übernehmen